Freitag, 15. Juni 2007

GATS FREI in der Schweiz

Warum sind manche Schweizer Kommunen gegen GATS? Und wie kann man als kleine Stadt gegen GATS sein?

GATS möchte dem - eigentlich sich gerade auflösenden Modell der global corporations ein schönes Geschenk machen (global corporations also globale Konzerne, die einst, im Kalten Krieg, als Model Citizens und verlässliche, flächendeckende Arbeitgeber ganze Volkswirtschaften stemmten und Generationen von Mittelständlern schufen und somit ihre Daseinsberechtigung unterfütterten, sind in der Auflösung begriffen).

Jene globalen Konzerne sollen sich um öffentliche Dienstleistungen kümmern und diesen mitsamt den darin hockenden Dienstleistern mal so richtig einheizen dürfen. Klingt gut nicht? Spricht doch so richtig aus der vom öffentlichen Dienst wenn nicht geschundenen so doch hin und wieder schikanierten Volkseele.

Nun ist es aber so, dass Bürger sich zu einem Staat unter anderem zusammengeschlossen haben, weil es Dienstleistungen gibt, die eine Gemeinschaftsaufgabe erfüllen - also in erster Linie nicht profitabel sein müssen.

Oder, wie es ein sehr umsichtiger schweizer Bürgermeister ausdrückte: Der Markt spielt bei der Schaffung von Infrastruktur nicht mit. Der Markt ist ein Dienstleister. Infrastrukturen wie Wasserver- und Entsorgungsleistungen, Schienen und Oberleitungen sind viel zu teuer für Unternehmer, um sie haltbar und anständig zu bauen. Solche Dinge können unter dem Diktat des Profits nur eines tun: verludern.

Nach Zürich, Genf und Bern hat sich nun auch die Stadt Biel im Kanton Bern als als GATS-freie Zone erklärt, erläuerte mir Claire Magnin, als ich die grüne Stadträtin und Mitarbeiterin des innovativen Frauenhauses Bienne/Biel besuchte.

»Das anschliessende Traktandum liess die Emotionen noch einmal hochgehen. Die Motionäre Marc Arnold, SP, Antoine Steiner, PSR, und Claire Magnin, VB, setzten sich für eine «GATS-freie Zone» in Biel ein. ... Diese befürchten, dass mit dem GATS, dem internationalen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, untern anderem der Service public [Dienstleistungen in öffentlicher Hand. ANM. Heidi 2.0 ] in Gefahr sei. Schliesslich verpflichtete der Stadtrat mit 28 zu 23 Stimmen den Gemeinderat, die Bevölkerung über das GATS zu informieren und Biel zur 'GATS-freien Zone' zu erklären.«

HEIDI 2.0 meint: Verludern ist keine Option, so gesehen.

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